Elektromobilität auf Kosten der Gebäudesanierung?

Die Bundesregierung will die Elektromobilität mit insgesamt rund 1 Mrd. € fördern. Das Geld soll aus dem Energie- und Klimafonds kommen.

(Abb. BMW) Dies geht aus einem Bericht der Bundesregierung zur Förderung der Elektromobilität hervor, den der Haushaltsausschuss am 11. Mai zur Kenntnis nahm. Danach ist eine Kaufprämie für Elektrofahrzeuge geplant. Diese soll 4.000 € für rein elektrische Fahrzeuge und 3.000 € für Plug-In Hybride betragen. Finanziert werden soll die Prämie jeweils zur Hälfte von der Bundesregierung und der Industrie. Das zu fördernde elektrisch betriebene Fahrzeug muss laut Bericht einen Listenpreis für das Basismodell von unter 60.000 € aufweisen. Aus Bundesmitteln sollen dafür 600 Mio. € zur Verfügung stehen, die längstens bis 2019 ausgezahlt werden. Weiterhin soll der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge bis 2020 mit 300 Mio. € gefördert werden. Zudem ist eine Ausweitung der Kraftfahrzeugsteuerbefreiungen für reine Elektro-Kraftfahrzeuge geplant. Diese soll auf zehn Jahre heraufgesetzt werden. Dafür sind rund 100 Mio. € eingeplant. Die Finanzierung der Kaufprämie sowie der Ausbau der Ladeinfrastruktur soll über den Energie- und Klimafonds erfolgen, heißt es in dem Bericht.

Kritiker
Das Verkehrsministerium zeigte sich skeptisch, ob der Vorschlag des Wirtschaftsministeriums zu einer direkten Kaufprämie den Absatz der bisher schleppend angelaufenen E-Autos anschieben kann. Er rechnet mit „großen Mitnahmeeffekten“, wie etwa Preiserhöhungen der Autobauer. Das Finanzministerium hält Kaufprämien generell für problematisch. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisiert, eine Prämie helfe letztlich nur den Herstellern, ihre Fahrzeugflotten mit weniger Eigenanstrengung effizienter darstellen zu können. Die Linksfraktion im Bundestag äußerte sich kritisch zu direkten Subventionen: „Solange die Automobilkonzerne Elektroautos dazu nutzen können, die CO2-Durchschnittswerte ihrer Benziner- und Dieselflotte schön zu rechnen, darf kein Euro fließen“. Das sei nicht ökologisch, ein dubioses Anreizprogramm, eine Ausprägung von Fehlanreizen und ein Schnellschuss. Bündnis 90/Die Grünen kritisierten vor allem die Finanzierung aus dem Energie- und Klimafonds.

Hintergrund
Der Energie- und Klimafonds soll Maßnahmen in folgenden Bereichen finanzieren:

• Forschungsförderung für regenerative Energien:
• Energiespeicher- und Netztechnologien
• Energieeffizienz
• CO2-Gebäudesanierung
• Strompreisausgleich für stromintensive Industrie
• Förderung des nationalen und internationalen Klima- und Umweltschutzes
• Elektromobilität: Die Bundesregierung hat bisher aus dem Fonds die Forschungs- und Entwicklungsausgaben des Regierungsprogramms Elektromobilität finanziert.

Artikelnummer: cci43474