Am 28. Mai hat die Bundesregierung einen offiziellen Entwurf zum künftigen Gebäudeenergiegesetz (GEG) veröffentlicht. Dazu werden nun heftige positive und negative Statements erwartet.
(Abb. © Leika production/stock.adobe.com) Der neue GEG-Entwurf soll durch das Zusammenführen der bisherigen Energieeinsparverordnung (EnEV) und des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG) künftig zum zentralen Dokument für energiesparende Wohn- und Nichtwohngebäuden werden. Der Entwurf umfasst auf 112 Seiten neun Teile mit 113 Paragraphen und zehn Anlagen. Die von vielen Seiten geforderte Straffung und Erleichterung des „Ordnungsrechts Bauen und Gebäude“ hat also im GEG-Entwurf (noch) nicht stattgefunden. Zudem ist der Gesetzestext aufgrund von vielen Kreuz- und Querverweisen auch recht schwierig zu lesen. Hilfreich zum Verständnis des Entwurfs sind die 71 Seiten Text mit Begründungen und Erläuterungen. Nachdem cci Branchenticker den GEG-Entwurf gelesen hat, vorab die wichtigste Erkenntnis: Bis auf sehr wenige Ausnahmen führt das GEG die Anforderungen der bisherigen EnEV und des EEWärmeG ohne Änderungen oder Verschärfungen fort. Einige Neuheiten gibt es allerdings zum Beispiel bei den Themen Solarstrom, Wärmerückgewinnung in RLT-Anlagen und Energetische Inspektion von Klimaanlagen.
Die Verbände und Organisationen haben nun bis zum 28. Juni Zeit, Stellungnahmen zum GEG-Entwurf abzugeben. Bereits am 26. Juni findet beim BMWi eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf statt. Angesichts des aktuellen „Grünrucks“ in der deutschen Politik werden intensive Diskussionen erwartet, ob es nicht doch eine Verschärfung des GEG geben sollte – Ergebnis offen, cci Branchenticker wird weiter berichten. Die Redaktion bereitet derzeit einen ausführlichen Beitrag zum GEG-Entwurf vor, der für cci Zeitung 08/2019 geplant ist.
Mitglieder von cci Wissensportal finden den Link zum GEG-Entwurf (als PDF-Datei) unter „Anhänge“. Leserzuschriften dazu sind sehr willkommen (redaktion@cci-dialog.de ).
Artikelnummer: cci70365
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